.§ 1
§ 2
§ 3
§ 4
§ 5
§ 6
§ 7
§ 8
§ 9
§ 10
§ 11
§ 12
§ 13
§ 14
Kirchengesetz über die Bildung einer Gemeinsamen Kirchenverwaltung (Kirchenverwaltungsgesetz – KiVwG)
Vom 16. November 2007
(GVBl. 26. Band, S. 112), zuletzt geändert durch Kirchengesetz vom 20. November 2014 (GVBl. 27. Band, S. 201)
####§ 1
Gemeinsame Kirchenverwaltung
(
1
)
Für die Verwaltung kirchlicher Rechtsträger wird eine Gemeinsame Kirchenverwaltung (GKV) errichtet.
(
2
)
1 Die Gemeinsame Kirchenverwaltung ist eine unselbständige Einrichtung der Ev.-Luth. Kirche in Oldenburg und steht unter Aufsicht des Oberkirchenrates. 2 Die Befugnisse des Gemeinsamen Kirchenausschusses (GKA) als Beschwerdeinstanz gemäß Art. 135 Abs. 2 KO bleiben davon unberührt.
(
3
)
1 Die Gemeinsame Kirchenverwaltung setzt die Entscheidungen der Kirchengemeinden gemäß Artikel 18 KO, der Kirchenkreise gemäß Artikel 66 KO und des Oberkirchenrates gemäß Art. 99 (2) KO im Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen, im Personalwesen sowie in der Bau- und Liegenschaftsverwaltung um. 2 Die Übernahme weiterer Verwaltungsaufgaben oder deren Ausführung kann einvernehmlich gegen Kostenerstattung zwischen Kirchengemeinden oder Kirchenkreisen und der Gemeinsamen Kirchenverwaltung vereinbart werden.
(
4
)
Soweit die Gemeinsame Kirchenverwaltung übertragene Aufgaben wahrnimmt, führt sie diese Aufgaben eigenverantwortlich und im eigenen Namen durch.
(
5
)
Andere kirchliche Rechtsträger können einvernehmlich gegen Kostenerstattung Verwaltungstätigkeiten an die Gemeinsame Kirchenverwaltung übertragen.
#§ 2
Gliederung der Verwaltung
(
1
)
Die Gemeinsame Kirchenverwaltung erfüllt ihre Aufgaben in der Zentralen Dienststelle (ZDS) sowie in regionalen Dienststellen (RDS).
(
2
)
Es soll in jedem Kirchenkreis eine regionale Dienststelle nach Maßgabe einer Zuständigkeitsverordnung errichtet werden.
(
3
)
Die Zuständigkeitsverordnung wird vom Oberkirchenrat im Benehmen mit dem Gemeinsamen Kirchenausschuss erlassen, sofern die Synode keine kirchengesetzliche Regelung trifft.
#§ 3
Anstellungsträgerschaft
(
1
)
Die Ev.-Luth. Kirche in Oldenburg ist Dienstherrin der in der Gemeinsamen Kirchenverwaltung tätigen Beamten und Anstellungsträgerin der dort beschäftigten Mitarbeiter.
(
2
)
1 Die Kirchenkreise und Kirchengemeinden verlieren mit In-Kraft-Treten dieses Gesetzes ihre Dienstherrenfähigkeit gemäß § 2 Abs. 2 Kirchenbeamtengesetz-EKD1#. 2 Die Kirchenbeamten der Kirchenkreise treten zugleich kraft Gesetzes in den Dienst der Ev.-Luth. Kirche in Oldenburg als neuer Dienstherr über. 3 Oberste Dienstbehörde dieser Kirchenbeamten ist mit In-Kraft-Treten dieses Gesetzes der Gemeinsame Kirchenausschuss.
#§ 4
Übergang von Arbeitsverhältnissen und Bestandsschutz
(
1
)
Die Ev.-Luth. Kirche in Oldenburg übernimmt mit Wirkung zum 1. Januar 2008 die privatrechtlich angestellten Mitarbeiter der Kirchengemeinden und Kirchenkreise sowie des Kirchenverwaltungsamtes Delmenhorst, die bisher als Verwaltungsmitarbeiter beschäftigt sind.
(
2
)
1 Die Beschäftigungsverhältnisse gehen mit allen Rechten und Pflichten in dem Umfang über, indem sie vom Oberkirchenrat gemäß Art. 27 Abs. 1 Nr. 5 KO genehmigt wurden. 2 Eine Liste der von der Übernahme betroffenen Mitarbeiter liegt diesem Kirchengesetz bei.
(
3
)
1 Die übergeleiteten Dienstverhältnisse können in Bezug auf die jeweilige Eingruppierung und die Arbeitszeit binnen fünf Jahren nach In-Kraft-Treten des Gesetzes nicht zum Nachteil des Mitarbeiters einseitig abgeändert werden. 2 Dieser Bestandsschutz des jeweiligen Dienstverhältnisses verlängert sich um weitere fünf Jahre, wenn die Einnahmen aus Kirchensteuermitteln im Haushaltsjahr 2011 gegenüber dem Haushaltsjahr 2004 nicht um mehr als 25 % verringert sind.
(
4
)
1 Der Arbeitsort wird für die übernommenen Mitarbeiter der Sitz der regionalen Dienststelle, in deren Zuständigkeitsbereich die bisherige Arbeitsstelle fällt. 2 Der Einsatz am Sitz einer anderen Dienststelle kommt in Betracht, sofern die Entfernung von 30 km vom bisherigen Wohn- bzw. Dienstort nicht überschritten wird. 3 Die befristete Erstattung von Fahrtkosten zum Arbeitsort richtet sich nach dem Wegstreckenentschädigungsgesetz.
(
5
)
Einvernehmliche Veränderungen von Dienstverhältnissen richten sich nach der Ordnung zur Sicherung der Mitarbeiter bei Rationalisierungsmaßnahmen und Einschränkungen von Einrichtungen (Anlage 9 zur Dienstvertragsordnung der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen).
(
6
)
Weitere Einzelheiten sollen in einer Dienstvereinbarung zwischen der Gesamtmitarbeitervertretung der Ev.-Luth. Kirche in Oldenburg und dem Gesamtausschuss der Mitarbeitervertretungen sowie dem Oberkirchenrat festgelegt werden.
#§ 5
Leitung der Gemeinsamen Kirchenverwaltung
(
1
)
1 Für die Gemeinsame Kirchenverwaltung ist der juristische Oberkirchenrat verantwortlich. 2 Er hat sich eines Leiters zu bedienen; dieser ist Dienststellenleitung im Sinne von § 4 Mitarbeitervertretungsgesetz2#. 3 Die verwaltungsseitige Vertretung erfolgt gegenseitig. 4 Sind sowohl der juristische Oberkirchenrat/Oberkirchenrätin als auch der Leiter/die Leiterin verhindert, wird die Vertretung durch eine Verordnung des Oberkirchenrates geregelt.
(
2
)
1 Jede regionale Dienststelle hat einen Leiter und einen Stellvertreter. 2 Gleiches gilt für die Abteilungen der Zentralen Dienststelle.
#§ 6
Regionale Dienststelle
(
1
)
Die regionalen Dienststellen sind unbeschadet der Dienst-, Fach- und Rechtsaufsicht des Oberkirchenrates Dienstleister der angeschlossenen Kirchengemeinden und des Kirchenkreises.
(
2
)
Die Kreiskirchenräte können bei folgenden Angelegenheiten in der jeweiligen regionalen Dienststelle unter Beachtung der Dienst-, Fach- und Rechtsaufsicht des Leiters der Gemeinsamen Kirchenverwaltung mitbestimmen:
- •
- Veränderung des Standortes einer regionalen Dienststelle
- •
- Zustimmung bei der Besetzung der Leitungsstelle einer regionalen Dienststelle
- •
- Vorschläge zur Verbesserung der Organisationsstruktur einer regionalen Dienststelle.
(
3
)
1 Die Kreiskirchenräte können die Mitwirkungsbefugnisse auf einen Verwaltungsausschuss übertragen. 2 Dem Verwaltungsausschuss sollen fünf Mitglieder angehören.
(
4
)
Das Nähere wird durch Verwaltungsanordnung des Oberkirchenrates bestimmt.
#§ 7
Sitz einer regionalen Dienststelle
(
1
)
Die Kreiskirchenräte sollen den Sitz einer regionalen Dienststelle in ihrem Kirchenkreis vorschlagen.
(
2
)
Sofern der Vorschlag nicht gemacht wird oder mit vertretbaren Mitteln nicht umsetzbar ist, wird der Sitz der jeweiligen regionalen Dienststelle vom Oberkirchenrat bestimmt.
#§ 8
Haushalt und Finanzierung
(
1
)
Die Finanzierung der Kosten der zentralen Verwaltung mit den regionalen Dienststellen erfolgt aus dem Haushalt der Ev.-Luth. Kirche in Oldenburg.
(
2
)
Im Haushaltsplan sind die Kosten für die regionalen Dienststellen gesondert auszuweisen.
(
3
)
Die Gemeinsame Kirchenverwaltung hat Anspruch auf Entgelte und Umlagen von Einrichtungen wie Kindertagesstätten oder Friedhöfen, für die Verwaltungsleistungen erbracht werden.
(
4
)
1 Die Vereinbarungen zur Höhe der Entgelte und Umlagen sollen unverändert vom bisherigen Dienstleister an die Gemeinsame Kirchenverwaltung übertragen werden. 2 Werden Verwaltungsleistungen nur anteilig übertragen, werden die bisherigen Kostenerstattungen im Zweifel geteilt.
(
5
)
Das Nähere wird durch Verwaltungsanordnung des Oberkirchenrates bestimmt.
#§ 9
Rechnungsprüfung
(
2
)
Die Abnahme der Jahresrechnung sowie die Entlastung der in der Ausführung des Haushaltsplanes Beteiligten erfolgt nach Vorbereitung im Rechnungsprüfungsausschuss durch Beschluss der Synode.
#§ 10
Kirchenbüro
(
1
)
Kirchenbüros sollen flächendeckend als lokale Dienstleistungsstellen in der Trägerschaft der Kirchengemeinden eingerichtet werden.
(
2
)
Die Kirchenbüros sind aus den Pfarramtssekretariaten zu entwickeln und bilden die Schnittstelle von kirchengemeindlichen Anfragen zur zentralen Verwaltungsstelle.
(
3
)
Aufgabenkataloge für ein Kirchenbüro werden durch eine Verordnung des Oberkirchenrates geregelt.
(
4
)
In der Verordnung sollen die Aufgabenverknüpfungen zwischen den Kirchenbüros und den regionalen Dienststellen definiert sein.
(
5
)
Unterschiedliche Kirchenbüromodelle für den städtischen oder ländlichen Raum sind an den Erfordernissen für die Gemeindeglieder fortlaufend zu überprüfen und im Verordnungswege weiter zu entwickeln.
(
6
)
1 Die Kosten der Kirchenbüros sind von den Kirchengemeinden zu tragen. 2 Die Kirchengemeinden sind Anstellungsträger der Mitarbeiter des Kirchenbüros.
(
7
)
Der Kirchensteuerbeirat soll durch Zuweisung von zweckbestimmten Mitteln sicherstellen, dass die Mindestaufgaben für ein Kirchenbüro erfüllt werden können.
#§ 11
Mitarbeitervertretung
(
1
)
Die Mitarbeitervertretungsrechte werden durch dieses Kirchengesetz nicht berührt.
(
2
)
Bis zur Neubildung von Mitarbeitervertretungen bleiben die Mitarbeitervertretungen für den bisherigen Aufgabenbereich zuständig.
(
3
)
Bei der Neubildung der Mitarbeitervertretungen im Jahr 2008 findet die Wählbarkeitsbeschränkung des § 11 Abs. 1 MVG-K keine Anwendung.
#§ 12
Personalentwicklung
(
1
)
Im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel sollen zur Begleitung des Reformprozesses der Verwaltung geeignete Maßnahmen der Personalentwicklung unter Einschluss einer Fortbildungsverpflichtung der Mitarbeitenden und der Führungskräfte durchgeführt werden.
(
2
)
Das Nähere wird in einer Fortbildungsverordnung durch den Oberkirchenrat geregelt.
#§ 13
Personalkostenrücklagen
(
1
)
Die Personalkostenrücklagen für die Verwaltungsmitarbeiter bei dem bisherigen Dienstgeber werden mit Übertragung der Anstellungsträgerschaft auf die Ev.-Luth. Kirche in Oldenburg aufgeteilt.
(
2
)
1 Der mit Stand vom 1. Januar 2007 ermittelte Betrag der jeweiligen Personalkostenrücklagen für die Verwaltungsmitarbeiter eines Dienstgebers verbleibt zu 50 % im Haushalt der bisherigen Anstellungsträger. 2 Die übrigen 50 % werden in einen zentralen Sonderfonds der Ev.-Luth. Kirche in Oldenburg „Personalkostenrücklage Verwaltungsstrukturreform“ übertragen.
(
3
)
Das Nähere wird durch Verwaltungsanordnung des Oberkirchenrates bestimmt.
#§ 14
Überlassung von Verwaltungsräumen und Ausstattungsgegenständen
(
1
)
Die Ev.-Luth. Kirche in Oldenburg übernimmt bestehende Rechte und Pflichten hinsichtlich der Nutzung von Verwaltungsräumen und Ausstattungsgegenständen der Verwaltungsstellen, die als regionale Dienststellen weiter genutzt werden.
(
2
)
1 Verpflichtungen für Verwaltungsräume und Gegenstände, die nicht weiter benötigt werden, sind im Übrigen unverzüglich zu beenden. 2 Notwendige Kosten für die Auflösung von Verpflichtungen trägt die Ev.-Luth. Kirche in Oldenburg.
(
3
)
Für die Überlassung von Verwaltungsräumen als regionale Dienststelle ist eine ortsübliche Miete zu vereinbaren und zu zahlen.
(
4
)
Das Nähere wird durch Verwaltungsanordnung des Oberkirchenrates bestimmt.