( 1 ) Die Vertragsschließenden gehen davon aus, dass es verfassungs- und schulrechtlich die Aufgabe des Landes ist, die Erteilung eines regelmäßigen Religionsunterrichtes als ordentliches Lehrfach an den öffentlichen Schulen zu gewährleisten, und dass diese Aufgabe im Allgemeinen durch im Landesdienst stehende, für den Religionsunterricht ausgebildete Lehrkräfte erfüllt werden soll.

( 2 ) Zur Behebung des Mangels an Lehrkräften für den Religionsunterricht werden die Kirchen das Land nach Möglichkeit unterstützen, geeignete Lehrkräfte zu gewinnen, und sich bemühen, für die allgemein bildenden öffentlichen Schulen auf Ansuchen der Niedersächsischen Landesschulbehörde und für die berufsbildenden öffentlichen Schulen auf Ansuchen der Schulen kirchliche Amtsträger zur Verfügung zu stellen, die nach ihrer kirchlichen Ausbildung geeignet sind, den Religionsunterricht an diesen Schularten zu erteilen (katechetische Lehrkräfte).

( 3 ) Die Beschäftigung von Geistlichen, Katecheten und sonstigen Lehrpersonen für das Fach Religion im Beamten- oder Beschäftigtenverhältnis des Landes wird durch diesen Vertrag nicht berührt.

( 1 ) Als katechetische Lehrkräfte kommen in Betracht

( 2 ) ₁Die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Änderungsvertrages zum Gestellungsvertrag bereits beschäftigten kirchlichen Lehrkräfte können weiterbeschäftigt werden, auch wenn sie die Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht erfüllen. ₂Die Kirchenbehörde, die Niedersächsische Landesschulbehörde oder die berufsbildenden Schulen können die Weiterbeschäftigung vom erfolgreichen Besuch eines Fortbildungskursus abhängig machen.

( 1 ) Die Kirchen stellen die katechetischen Lehrkräfte, aufgrund dieses Gestellungsvertrages gegen ein Gestellungsgeld (§ 5) zur Verfügung.

( 2 ) ₁Die Niedersächsische Landesschulbehörde oder die berufsbildende Schule teilt den zuständigen Kirchenbehörden rechtzeitig den durch im Landesdienst stehende Lehrkräfte nicht gedeckten Unterrichtsbedarf mit. ₂Auch die Kirchenbehörden unterrichten die Niedersächsische Landesschulbehörde oder die berufsbildende Schule, wenn nach ihren Feststellungen Religionsunterricht nicht planmäßig erteilt wird.

( 3 ) Die Kirchenbehörden benennen der Niedersächsischen Landesschulbehörde oder der berufsbildenden Schule die für die Erteilung des Religionsunterrichts vorgesehenen katechetischen Lehrkräfte im Einzelfall unter Beifügung eines Personalbogens (nach Muster der Anlage 1).

( 4 ) ₁Die von den Kirchenbehörden benannten katechetischen Lehrkräfte erhalten von der Niedersächsischen Landesschulbehörde oder der berufsbildenden Schule einen Unterrichtsauftrag (nach Muster der Anlage 2), in dem – im Einvernehmen mit den Kirchenbehörden – insbesondere die Zahl der wöchentlich zu erteilenden Unterrichtsstunden und die Dauer der Beauftragung festgelegt werden. ₂Den Kirchenbehörden wird eine Durchschrift des Unterrichtsauftrages übersandt.

₃Bei Pfarrerinnen und Pfarrern nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a, die mindestens 12 Unterrichtsstunden wöchentlich erteilen, wird der Unterrichtsauftrag ohne Bindung an eine Einsatzschule für die Dauer von 3 Jahren erteilt. ₄Die Möglichkeit der Kündigung vor Ablauf der 3 Jahre besteht, wenn der Religionsunterricht unmittelbar nach Beendigung des gekündigten Unterrichtsauftrages in vollem Umfang durch im Landesdienst stehende Lehrkräfte erteilt werden kann. ₅§ 6 Nr. 2 gilt entsprechend. ₆Bei nachgewiesenem Bedarf kann der Unterrichtsauftrag verlängert werden.

( 5 ) Die Schulleitungen nehmen bei der Festlegung des Stundenplanes Rücksicht auf die berechtigten Wünsche, die sich aus dem kirchlichen Dienstverhältnis ergeben, wenn die katechetischen Lehrkräfte nicht ausschließlich im Schuldienst tätig sind.

( 6 ) ₁Bei einer Erkrankung oder sonstigen Verhinderung der katechetischen Lehrkräfte werden die Kirchenbehörden im Benehmen mit der Niedersächsischen Landesschulbehörde oder der berufsbildenden Schule für eine angemessene Vertretung Sorge tragen. ₂Die Verpflichtung, eine Vertretung zu stellen, entfällt, wenn die katechetischen Lehrkräfte im Einvernehmen zwischen den Kirchenbehörden und der Niedersächsischen Landesschulbehörde oder den berufsbildenden Schulen an Fortbildungs- oder sonstigen Maßnahmen, die im Interesse des Landes liegen, teilnehmen oder mitwirken.

( 1 ) ₁Die katechetischen Lehrkräfte treten in kein Dienst- oder Arbeitsverhältnis zum Lande Niedersachsen. ₂Die Dienstverhältnisse zwischen den kirchlichen Anstellungsträgern und den katechetischen Lehrkräften bleiben unberührt. ₃Sie erteilen den Religionsunterricht im Rahmen des kirchlichen Arbeitsverhältnisses oder im Rahmen des kirchlichen Dienstauftrages innerhalb ihres bestehenden kirchengesetzlich geregelten Dienstverhältnisses. ₄In begründeten Ausnahmefällen können katechetische Lehrkräfte im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 über den dienstlichen kirchlichen Auftrag hinaus, mit der Erteilung von Religionsunterricht von der Kirche beauftragt werden.

( 2 ) ₁Die katechetischen Lehrkräfte unterstehen der staatlichen Schulaufsicht, der Schulordnung und den Weisungen der Schulleitungen nach den allgemeinen Bestimmungen. ₂Die Teilnahme an Konferenzen und an Prüfungen richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen, die in den einzelnen Schularten gelten.

( 3 ) ₁Die katechetischen Lehrkräfte erhalten Urlaub nach den allgemeinen Bestimmungen für Lehrkräfte. ₂Der Urlaub gilt als durch die Ferien abgegolten. ₃§ 5 Abs. 6 bleibt unberührt.

( 1 ) Die Kirchen erhalten für die Gestellung der katechetischen Lehrkräfte ein monatliches Gestellungsgeld wie folgt:

( 2 ) Besteht der Anspruch auf das Gestellungsgeld nicht für einen vollen Kalendermonat, so wird nur der Teil des Gestellungsgeldes gezahlt, der auf den Anspruchszeitraum entfällt.

( 3 ) Wird eine katechetische Lehrkraft vorübergehend – z. B. bei Erkrankung – durch eine entsprechende katechetische Lehrkraft vertreten, so ändert sich das Gestellungsgeld dadurch nicht.

( 4 ) ₁Wird bei Erkrankung einer katechetischen Lehrkraft eine Vertreterin oder ein Vertreter nicht gestellt, so wird das Gestellungsgeld

1. für Pfarrerinnen und Pfarrer nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a und für die in einem Kirchenbeamtenverhältnis stehenden katechetischen Lehrkräfte – wenn sie mit den vollen verbindlichen Unterrichtsstunden (Regelstunden) der entsprechenden beamteten Lehrkräfte des Landes im Schuldienst beschäftigt werden – für die Dauer von drei Monaten,
2. in den übrigen Fällen nur für die Dauer von sechs Wochen weitergezahlt, jedoch nicht über die Beendigung des Unterrichtsauftrages hinaus.

₂Dies gilt auch für eine Arbeitsverhinderung infolge einer Maßnahme der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation, die ein Träger der gesetzlichen Renten-, Kranken- oder Unfallversicherung oder ein sonstiger Sozialleistungsträger bewilligt hat und die in einer Einrichtung der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation stationär durchgeführt wird. ₃Im Übrigen finden die Bestimmungen des Landes über die Inanspruchnahme von Ferienzeiten für Kur- oder Sanatoriumsaufenthalte von Lehrkräften Anwendung.

₄Für Pfarrerinnen und Pfarrer oder die in einem Kirchenbeamtenverhältnis stehenden katechetischen Lehrkräfte wird – wenn sie mit mindestens der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit an öffentlichen Schulen im Rahmen des Gestellungsvertrages Religionsunterricht erteilen – das Gestellungsgeld auch weitergezahlt bei Gewährung von Sonderurlaub zur Durchführung einer verordneten Sanatoriumsbehandlung oder Heilkur; § 9 b der Niedersächsischen Sonderurlaubsversordnung gilt entsprechend. Im Übrigen findet Satz 3 Anwendung.

( 5 ) ₁Wird für die Zeit der Schutzfristen nach dem Mutterschutzgesetz (MuSchG) ein Zuschuss zum Mutterschaftsgeld gezahlt, so werden die entsprechenden Aufwendungen für die Dauer der Beschäftigungsverbote gemäß § 3 Abs. 2 und § 6 Abs. 1 des MuSchG auf Antrag im Rahmen des Gestellungsgeldes erstattet. ₂Diese Regelung gilt nur für katechetische Lehrkräfte, die ausschließlich zur Erteilung von Religionsunterricht im Rahmen des Gestellungsvertrages beschäftigt werden.

( 6 ) Für Urlaub, der ausnahmsweise außerhalb der Schulferien genommen wird, entfällt die Zahlung des Gestellungsgeldes, soweit keine Vertretung gestellt wird.

( 7 ) ₁Gestellungsgeld wird fortgezahlt bei der Teilnahme von katechetischen Lehrkräften an Fortbildungs- und sonstigen Maßnahmen im Sinne von § 3 Abs. 6 und bei der Gewährung von Sonderurlaub nach der Niedersächsischen Sonderurlaubsverordnung, wenn hiernach eine Weitergewährung der Bezüge vorgesehen ist sowie für die Teilnahme

1. an Sitzungen der Verfassungsorgane oder Verwaltungsgremien der Kirchen, wenn die katechetische Lehrkraft dem Verfassungsorgan oder Gremium angehört,
2. an Tagungen der Kirchen, wenn die katechetische Lehrkraft auf Anforderung Kirchenleitung als Mitglied einer Delegation oder eines Verwaltungsgremiums der Kirche teilnimmt,
3. an Veranstaltungen des Deutschen Evangelischen Kirchentages.

₂Dies gilt auch in Fällen, in denen Lehrkräfte im Beschäftigtenverhältnis einen Anspruch auf Fortzahlung des Entgelts für die Dauer einer Arbeitsbefreiung gemäß § 29 Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder unter Berücksichtigung der ergänzenden kirchlichen Bestimmungen haben.

( 8 ) ₁Die von der Niedersächsische Landesschulbehörde oder der berufsbildenden Schule beauftragte Stelle veranlasst die Zahlung des Gestellungsgeldes für den laufenden Monat an die von den Kirchen angegebenen Kassen. ₂Die Zahlung des Gestellungsgeldes kann – nach Vereinbarung zwischen der Niedersächsische Landesschulbehörde oder der berufsbildenden Schule und der Kirchenbehörde – auch viertel- oder halbjährlich erfolgen. ₃Bei dieser Zahlungsweise kann den Kirchen zu Beginn des Zahlungszeitraumes ein Abschlag in Höhe von 50 v. H. des voraussichtlich zu erwartenden Gestellungsgeldes gewährt werden. ₄Kommt es bei der Abrechnung des Gestellungsgeldes zu Überzahlungen, sind die Kirchen verpflichtet, das Gestellungsgeld insoweit zu erstatten. ₅Das Land Niedersachsen ist verpflichtet, das auf Unterrichtsaufträgen beruhende und im Einzelfall von den Kirchen nicht angeforderte Gestellungsgeld nachträglich zu gewähren. ₆Die Vertragsparteien verzichten gegenseitig auf die Verzinsung solcher Ansprüche.

₇Die Kirchenbehörden teilen der Niedersächsischen Landesschulbehörde oder der berufsbildenden Schule die für die Erstattung des Gestellungsgeldes im Einzelfall notwendigen Angaben mit und übersenden diesen regelmäßig eine spezifizierte Nachweisung über das zu erstattende Gestellungsgeld.

( 9 ) Reisekosten, Fahrkosten und Wegstreckenentschädigung erstattet das Land den katechetischen Lehrkräften unmittelbar nach den für seine Lehrkräfte geltenden Bestimmungen.

( 10 ) Die Abführung etwaiger Steuern oder Sozialversicherungsbeiträge obliegt den Kirchen.

Der Unterrichtsauftrag (§ 3 Abs. 4) endet

( 1 ) Die Vertragsschließenden werden etwa auftauchende Schwierigkeiten in der Durchführung dieses Vertrages in freundschaftlicher Weise beheben und notwendige Vertragsänderungen auch ohne vorherige Kündigung vereinbaren.

( 2 ) ₁Dieser Vertrag tritt am 1. 8. 2012 in Kraft und ersetzt den bisherigen Gestellungsvertrag vom 1. August 1967 in der Fassung, die dieser durch die Änderungsverträge vom 28./29. 9. 1977, vom 25. 8./21. 12. 1987, vom 22./27. 12. 1993 und vom 15./23. 4. 2002 erlangt hat. ₂Seine Gültigkeit verlängert sich jeweils um ein Jahr, wenn er nicht spätestens drei Monate vor Ende des Schuljahres gekündigt wird.

Hannover, den 29. Juni 2012

Hannover, den 29. Juni 2012

Name: Vorname:

Geburtstag: Geburtsort:

Kirchliche Amts- oder Dienstbezeichnung:

Kirchliche Dienststelle:

Wohnort: Straße:

Niedersächsische Landesschulbehörde /
berufsbildende Schule

Herrn/Frau

Betr.: Erteilung von Religionsunterricht

Im Einvernehmen mit

(Kirchenbehörde)

beauftrage ich Sie hiermit, mit Wirkung vom

bis auf weiteres/bis zum wöchentlich

Stunden evangelischen Religionsunterricht an

in zu erteilen.

(Schule)

Im Rahmen dieser Tätigkeit unterstehen Sie der staatlichen Schulaufsicht, der Schulordnung und den Weisungen der Schulleiterin oder des Schulleiters.

Für den Unterrichtsauftrag gelten im Übrigen die Bestimmungen des

Gestellungsvertrages vom