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Kirchengesetz über die Bildung der Ev.-luth. Kirchengemeinde Vier Kirchen Ovelgönne

Vom 21. November 2009

(GVBl. 27. Band, S. 9)

Die 47. Synode der Ev.-Luth. Kirche in Oldenburg hat das folgende Kirchengesetz beschlossen:
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§ 1

Die Ev.-luth. Kirchengemeinden Großenmeer, Oldenbrok, Ovelgönne und Strückhausen werden zu einer Kirchengemeinde zusammengelegt. Diese trägt den Namen „Ev.-luth. Kirchengemeinde Vier Kirchen Ovelgönne". Sie ist Rechtsnachfolgerin der bisherigen Ev.-luth. Kirchengemeinden Großenmeer, Oldenbrok, Ovelgönne und Strückhausen.
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§ 2

( 1 ) Die in den Kirchengemeinden Großenmeer, Oldenbrok, Ovelgönne und Strückhausen vorhandenen Gemeindepfarrstellen werden in zwei volle Pfarrstellen umgewandelt.
( 2 ) Die zur Durchführung erforderlichen Maßnahmen trifft der Oberkirchenrat.
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§ 3

Der Übergang der Kirchenältesten regelt sich nach § 43 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 des Kirchengesetzes der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen über die Bildung der Kirchenvorstände1# vom 14. 12. 1992 (GVBL XXII. Band, Seite 207). Diejenigen Kirchenältesten, die bisher Mitglieder der Kreissynode waren, gehören der Kreissynode weiterhin als Vertreterinnen und Vertreter der Kirchengemeinde, deren Glied sie sind, unter Beibehaltung ihrer Amtszeit an.
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§ 4

Alle Rechte und Pflichten gehen auf die neue Kirchengemeinde über.
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§ 5

Die Bediensteten der bisherigen Kirchengemeinden Großenmeer, Oldenbrok, Ovelgönne und Strückhausen werden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der neu gebildeten Kirchengemeinde. Die Rechte der Mitarbeitervertretung bleiben unberührt.
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§ 6

Die Grundstücke, Immobilien und Kirchen der bisherigen Kirchengemeinden Großenmeer, Oldenbrok, Ovelgönne und Strückhausen gehen auf die neu gebildete Kirchengemeinde über. Das bewegliche Vermögen nebst Verbindlichkeiten geht jeweils auf die neu gebildete Kirchengemeinde über.
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§ 7

Nutzungsrechte an Grabstellen auf den einzelnen kirchlichen Friedhöfen werden durch dieses Gesetz nicht berührt.
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§ 8

Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2010 in Kraft.

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Ord.-Nr. 1.110 Archiv