( 1 ) Das Pfarrfondsvermögen in der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Oldenburg wird für die Besoldung und Versorgung der Pfarrerinnen und Pfarrer eingesetzt.

( 2 ) ₁Zum Pfarrvermögen gehört das dem Pfarrfonds gewidmete Grund- und Kapitalvermögen. ₂Diese Widmung erstreckt sich auch auf Vermögenswerte, die aus Mitteln des Pfarrfonds zukünftig erlangt werden. ₃Bei diesem Vermögen handelt es sich in der Hauptsache um ehemals von den Kirchengemeinden für die Versorgung ihrer Pfarrerinnen und Pfarrer eingesetzte Grundstücke und Ländereien.

( 1 ) Das Pfarrfondsvermögen verwaltet der Oberkirchenrat als zweckgebundenes Sondervermögen (Pfarrfondsverwaltung).

( 2 ) Die Pfarrfondsverwaltung hat die Aufgabe, das Pfarrfondsvermögen nach Möglichkeit zu erhalten und zu mehren und wenn nötig zu verwenden.

( 3 ) ₁Die Erträge sind für die Besoldung und Versorgung der Pfarrerinnen und Pfarrer der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Oldenburg zu verwenden. ₂Von den Erträgen sind daneben nur die Kosten der Verwaltung Erhaltung und Verbesserung des Pfarrfondsvermögens sowie die Abgaben und Lasten zu bestreiten.

( 1 ) ₁Die Pfarrfondsverwaltung führt fortlaufend ein Bestandsverzeichnis über die von den einzelnen Kirchengemeinden eingebrachten Vermögenswerte. ₂Das Bestandsverzeichnis muss die Entwicklung der Vermögenswerte nachvollziehbar darlegen. ₃Das Nähere regelt der Oberkirchenrat durch Rechtsverordnung.

( 2 ) Die im Bestandsverzeichnis geführten Grundstücke und grundstücksgleichen Rechte sind ausschließlich im Haushalt der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Oldenburg zu bilanzieren oder zu entwidmen.

( 3 ) ₁Die Entwidmung eines bebauten, noch oder ehemals im Haushalt der Kirchengemeinde ganz oder teilweise bilanzierten Grundstückes oder grundstückgleichen Rechtes hat auf Antrag der Kirchengemeinde zu erfolgen. ₂Der Antrag kann nur innerhalb eines Zeitraumes von 4 Jahren ab Inkrafttreten dieses Gesetzes gestellt werden. ₃Grundstücke, die mit einem Erbbaurecht zugunsten eines Drittan belastet sind gelten als unbebaute Grundstücke.

 

( 1 ) Die Widmung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten erfolgt durch Aufnahme in das Bestandsverzeichnis.

( 2 ) Die Entwidmung erfolgt durch Austragung aus dem Bestandsverzeichnis. Die Austragung ist zu dokumentieren.

( 1 ) ₁Verkaufserlöse sollen in Ersatzländereien angelegt werden, soweit der Erwerb von Ersatzländereien wirtschaftlich vertretbar ist. ₂Ansonsten ist der Verkaufserlös dem Kapitalvermögen des Pfarrfonds zuzuführen.

( 2 ) Was die Pfarrfondsverwaltung aus Mitteln des Pfarrfondsvermögens erwirbt, wird Eigentum der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Oldenburg.

( 3 ) ₁Veräußert eine Kirchengemeinde ein entwidmetes Grundstück oder grundstücksgleiches Recht ist der hälftige Verkaufserlös dem Kapitalvermögen des Pfarrfonds zuzuführen. ₂Von dieser Aufteilung kann abgewichen werden, wenn darin eine unbillige Härte liegt.

( 1 ) Die gegenwärtigen Eigentums- oder Nutzungsverhältnisse werden durch dieses Kirchengesetz nicht verändert. Diese sind jedoch durch den Widmungszweck eingeschränkt.

( 2 ) Die Pfarrfondsverwaltung vertritt die Eigentümer im Rechtsverkehr.

( 1 ) ₁Vor dem Verkauf oder dem Tausch von Grundstücken, der Vergabe und Übertragung von Erbbaurechten, der Vermietung oder Verpachtung von bebauten oder unbebauten Grundstücken gibt die Pfarrfondsverwaltung den Kirchengemeinden, die als Eigentümer im Grundbuch verzeichnet sind, Gelegenheit zur Stellungnahme.

( 2 ) ₁Die Stellungnahme soll innerhalb eines Monats abgegeben werden und insbesondere die Art der Nutzung sowie die Mieter- oder Pächterauswahl berücksichtigen. ₂Dabei ist der Widmungszweck zu berücksichtigen.

( 3 ) Bei Entscheidungen, deren zeitliche Verzögerung zu erheblichen Nachteilen führen würde, genügt zur ordnungsmäßigen Beteiligung der Kirchengemeinde die Absprache der Pfarrfondsverwaltung mit der oder dem Vorsitzenden des Gemeindekirchenrates.

 

Die Kreislandkommission (Gesetz betreffend die Dienstländereien der Kirchenbeamten vom 6. November 1920 – GVBI. 1X. Bd. S. 240 - in der jeweils geltenden Fassung) fördert beratend die Arbeit der Pfarrfondsverwaltung und entwickelt mit ihr gemeinsame Arbeitsschwerpunkte.

Die Pfarrfondsverwaltung kann sach- und fachkundige Dritte mit der Verwaltung von Liegenschaften beauftragen.

Eine Übertragung der Verwaltung auch für nicht zum Pfarrfonds gehörenden Liegenschaften auf die Pfarrfondsverwaltung ist möglich.

Das Kirchengesetz tritt zum 01.01.2022 in Kraft.